HÜSEYİN AVGAN /Vorstandsmitglied der DIDF-
Wir wissen alle, dass die diesjährigen Kommunalwahlen in dem Bundesland NRW, wo die größte Wählergemeinschaft Deutschlands gerade lebt, nicht unter normalen Bedingungen stattfinden. Seit Anfang 2020 verbreitet sich der Covid19 Virus weltweit unaufhaltsam und ist ursächlich dafür, dass auch die in NRW herrschenden Probleme, von welchen auch insbesondere Arbeiter und Beschäftigte betroffen sind, größer wurden und deutlich sichtbarer werden.
Wie hart das Ergebnis der seit langen Jahren andauernden Privatisierungen im kommunalen Bereich, Kürzungen im Sozialbereich, der Abbau und Drosselung der kommunalen Investitionen für das Arbeitervolk in Deutschland ausfällt, wird deutlicher wahrgenommen.
Wie in den übrigen Ländern der Bundesrepublik wird auch der Sozialbau in NRW seit langen Jahren unzureichend gefördert. In den Sozialbau, der den Bedarf deckeln würde, wurde gar nicht mehr investiert, die Investitionen in diesem Bereich wurden gestoppt. Das Ergebnis ist, dass es überall fast unmöglich wurde, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
In diesem Bundesland wurde auch wie in dem Rest des Landes der Gesundheitsbereich größtenteils privatisiert. Stationen der Krankenhäuser die keine Profite abwarfen, wurden nach und nach geschlossen. Da die Gesundheitssektor nach Profitgesichtspunkten neugeregelt wurde, nahm die Qualität des angebotenen Gesundheitsdienstes rasant ab und gleichwohl aber auch Arbeitsbedingungen der Beschäftigten erschwert. Als Covid19 auch hier auftrat, konnten nicht einmal genügend Gesichtsmasken gefunden werden und der vorhandene Bedarf konnte nicht gedeckt werden.
Mit der Covid-Pandemie zusammen wurde ein großes Problem, nämlich die Misere im Bildungsbereich deutlich sichtbar. Seit dem 13. März blieben Schulen geschlossen, um die Verbreitung des Virus zu verhindern. Das führte dazu, dass Arbeiter- und Migrantenkinder noch mehr unter der schon vorhandenen Chancenungleichheit gelitten haben. Wegen der vorhandenen Pandemiegefahr werden auch im neuen Schuljahr weitere, gravierende Kürzungen in diesem Bereich folgen. Die Gesundheit der Kinder darf unter keinen Umständen der Gefahr ausgesetzt werden. Wenn aber gegen die in der Bildung schon vorhandenen Ungleichheit nicht dringend reagiert wird, werden die Schule und Bildung für sehr viele Kinder ihre Bedeutung verlieren.
Wir erinnern uns alle daran, dass die Jugend 2019 gegen die Umweltzerstörung und den Klimawandel aufgestanden war. Die Jugendlichen forderten den Personalverkehr neu zu strukturieren und den öffentlichen Verkehr kostenlos zu gestalten. WissenschaftlerInnen waren sich einig, dass neue Virus wie Covid19 durch die Zerstörung und Verschmutzung der Umwelt sich verbreiten könnten.
Wir sprechen über diese Probleme, weil sie unseren Alltag betreffen und ein überwiegender Teil dessen, nach der Kommunalwahl am 13. September durch die gebildeten neuen Stadträte gelöst werden können. Andere Probleme kann man nur lösen, wenn alle Beschäftigten (Deutsche und MigrantInnen) sich vereinen und gegen diese gemeinsam kämpfen.
Es können in den neugewählten Stadträten sowohl Lösungen dieser oben beschriebenen Probleme erarbeitet als auch gegen die Kürzungspolitik der Länder und des Bundes agiert und der Kampf gegen die Kürzungspolitik organisiert werden. Aus diesem Grunde ist es sehr wichtig, dass einzelne Vertreter, Parteien oder Wahlbündnisse, die sich für die Interessen aller Arbeiter und Beschäftigten einsetzen, in die Stadträte und Bezirksvertretungen reingewählt werden. Es ist lebensnotwendig, dass alle Wahlberechtigten ihre Stimmen abgeben und Parteien, Kandidatinnen, die sich gegen die Arbeitslosigkeit, Armut, Kürzungen und Rassismus einsetzen, unterstützen und damit einhergehend die Einheit aller Beschäftigten ohne Unterschiede zwischen Religion und Nationalitäten zu machen. Türkeistämmige Beschäftigte leben verbreitet in NRW. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzt, wird nicht, obwohl er/ sie den Lebensmittelpunkt hier in Deutschland hat, sehr lange hier lebt, an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Durch rassistische und diskriminierende Gesetze wird Migranten die Teilhabe am politischen Leben bewusst verwehrt. Der Nährboden für Rassismus und Diskriminierung wird durch diese Zentralpolitik gefördert und ermöglicht.
Diese Politik verhindert ihr Zusammenkommen und ihre Verschmelzung und ihr gemeinsamer Kampf wird gehemmt. Diese Situation kann nur überwinden werden, wenn während der Kommunalwahlen, Deutsche und MigrantInnen sich zusammenschließen und organisieren und gemeinsam für ihre Interessen eintreten können. Gerade treten Wahllisten und Parteien zu den Kommunalwahlen an, die sich nach der Religion oder Ethnie der Kandidatinnen aufgestellt haben. Manche Gründe, die damit zusammenhängend vorgeschoben werden, mögen sich ja schön anhören. Derartige Initiativen werden aber auf langer Sicht , die Spaltung der Gesellschaft sicherlich vertiefen und gleichfalls auch Rassisten stärken. Aus diesem Grunde rufen wir, auch wenn diese Wahllisten auch manche berechtigte Begründungen liefern mögen, alle dazu auf, um bessere Lebensbedingungen für ArbeitnehmerInnen und Beschäftigte zu schaffen, an die Urne zu gehen und ihre Stimmen für ein bessere Leben und Zukunft abzugeben. Wir müssen uns mit unseren Arbeiterbrüdern und -geschwistern zusammenschließen und uns für unsere Zukunft stärker einsetzen und uns an dem politischen Leben für eine bessere Zukunft aktiv beteiligen und auf das politische Leben aktiv einwirken.
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